Aus anderer Leute Haut Riemen schneiden
Die Jahre 1930-1938
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Am 4. Dezember 1929 vormittags Besprechung zwischen Bürgermeister Popp einerseits und Lorch und Geiß anderseits.
Der Bürgermeister teilte mit, dass er einen Brief von Herrn Regierungsdirektor Stähler erhalten habe, der ihn nach Speyer rufe; um was sich dabei handelte, wisse er nicht.
Ich wies darauf hin, dass es sich wohl um das von mir verfasste Gesuch handle. Nun wurde Popp deutlich und verlangte nicht weniger als die Führung in der Bohrgesellschaft. Ich lehnte diese Führung rundweg ab. Ich verwies auf meine Erfahrung bei dem Bade- und Schwimmverein. Dort hatte doch der Verein die Grundlagen für den Badbau geschaffen und dafür gewisse Erleichterung für seine Mitglieder beim Besuch des Bades angedeutet. Und schon im zweiten Jahr begann man mit dem Abbau. Als ich ihn deshalb zur Rede stellte, hieß es: »Das Schimpfen der Vereinsmitglieder ist mir wurscht!«
Am 4. Dezember abends Stadtratssitzung, die mir Herr August Detzel nachstenographierte. Daraus ist bemerkenswert:
Schmidt: »Die Herren, die die Mittel zur Erbohrung bis jetzt aufgebracht haben, haben jetzt auch den Ruhm. Die Sache soll unterstützt werden. Wenn ich reich genug wäre und aus meinem Säckel zugeben könnte, würde ich es tun. Aus anderer Leute Haut ist aber gut Riemen schneiden.«
Herzhauser: »Ich bin überzeugt, dass beim größten Optimismus heute noch nicht alles genügend geklärt ist und die Angelegenheit noch nicht spruchreif ist. Ist der Bürgermeister in der Lage, rund RM 20.000 zu beschaffen?«
Popp: »Ich glaube, die Sache ist genügend geklärt. Herr Geiß soll noch 2-3 Monate warten. Die Prüfung müsste dann die Stadt erhalten. Solange ich die Verantwortung habe, halte ich mich an die Beschlüsse des Stadtrates. Ich bin nicht dafür, dass die Sache so rasch erledigt wird, wenn es auch drängt. Ich kann mich der Sachlage nicht verschließen, dass es sonst ein Durchbruch der Grundsätze wäre.«
Geiß: »Wir beteiligen uns nicht alleine des Gewinnes wegen. Private haben das Hauptopfer gebracht. Es ist nicht sehr nobel, wenn die Stadt auf solchem Wege die Führung sich verschaffen will.«
Popp: »Es war dies nur ein Vorschlag.« Und nach der Abstimmung: »Es ist mir ein Herzensbedürfnis, die Frage einer glücklichen Lösung zuzuführen. Ich habe auch noch Pläne, die ich hier aber nicht sagen kann. Man möge warten.«
Brief an den Bürgermeister vom 16. Dezember 1929:
Unser Antrag um Gewährung eines Darlehen von RM 20.000 nehmen wir zurück.
Am 6. Dezember stellte uns die Firma Brechtel vor die Entscheidung: weiter bohren oder Miete zahlen. Wir entschieden uns für den Abbruch der Bohrung.
Wir teilten dies dem Bürgermeisteramt mit und fügten hinzu:
Damit hat nun in erster Linie, wenn auch die Mineralquelle von der Stadt noch nicht als Erfolg anerkannt ist, die in der Urkunde vom 21. September 1928 gestellte Frist für die Erwerbung des Geländes um die Quelle herum zu laufen begonnen. Die Gesellschafter wünschen, dass die Annahmen des Kaufangebotes sofort beurkundet wird. Die Vermessung kann später erfolgen. Die Stadtverwaltung möchte aus vorerst nicht ersichtlichen Gründen eine Hinausschiebung der Beurkundung…
Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung des Stadtrates, 8. Januar 1930:
Beschlossen wird, den 2. Bürgermeister Emil Konrad als Vertreter der Stadt in der Bohrgesellschaft »Stadt Bergzabern & Gen« zu ermächtigen, bei der Annahme des Kaufvertrages, wie dieser in der Urkunde des Notarates Bergzabern I vom 21.9.1928 vorgesehen ist, mitzuwirken.
Das Bürgermeisteramt teilte mit Datum vom 7. Januar 1930 der Bohrgesellschaft mit:
Wir bestätigen hiermit den Empfang Ihres Schreibens vom 6. ds. Mts. und erklären uns damit einverstanden, dass die in dem notariellen Kaufvertragsantrag vom 21. September 1928 festgelegte Frist von 2 Monaten mit dem heutigen Tag zu laufen beginnt…
Das Südpfälzer Tageblatt berichtete in seiner Nr. 9 vom 11. Januar 1930 über den Verlauf der Sitzung: Stadtrat Schmitt wendete sich gegen die vorbehaltslose Übergabe des Geländes.
Am 19. Januar regte Herr Bertold an, nicht mehr länger abzuwarten, sondern den notariellen Akt vollziehen zu lassen. Am 21. Januar erschienen sämtliche Privatbeteiligte der Gesellschaft beim Notar, nur der städtische Vertreter fehlte. Bürgermeister Popp hatte ihm abends zuvor die Teilnahme an der Akterrichtung verboten. Dem Stadtrat gegenüber formulierte der Herr Bürgermeister seinen »Fehltritt«, sich nicht an den Beschluss des Stadtrates gehalten zu haben, folgendermaßen:
Aus dem Sitzungsprotokoll des Stadtrates vom 29. Januar 1930:
Der Vorsitzende teilte zu dieser Angelegenheit mit, dass die Gesellschafter der Bohrgesellschaft »Stadt Bergzabern u. Gen.« ohne Mitwirkung des Vertreters der Stadt den in der Urkunde des Notariats Bergzabern I von dem 29.9.1928 enthaltenen Kaufmannsantrag durch notarielle Beurkundung von 21.1.1930 angenommen haben.
In dem Schreiben der Bohrgesellschaft an die Stadtverwaltung vom 24. Januar versuchte ich nochmals aufzurütteln und die Dummheit aufzuzeigen:
Nicht verschwiegen soll werden, dass die Privatbeteiligten ein größeres Interesse an dem Verkauf des Wassers als Tafelwasser, denn als ausgesprochenes Heilwasser oder gar als Badewasser (Sole) haben. Dementsprechend suchen wir das Wasser, statt zu konzentrieren, zu verdünnen, und lassen deshalb alle Rohrtouren außer den unbedingt notwendige n inneren, ziehen. Darum kann uns die Stadt nicht schelten. Wir sparen dadurch an Ausgaben etwa RM 4.000. Städtischer wie der Stadtrat brauchen wir ja nicht zu sein. Er will ja von einer Trink- und Badehalle nichts wissen. Darum brauchen wir dafür auch nicht mit unnötigen Kosten vorzusorgen. In diesem Punkt wollen wir mit dem Stadtrat einig gehen.
Und die Reaktion des Stadtrates und seiner Räte auf diese Derbheiten? Aus dem Sitzungsprotokoll des Stadtrates vom 29. Januar 1930:
Weiter wird von dem Schreiben der Bohrgesellschaft »Stadt Bergzabern u. Gen.« vom 24. de. Mts. Kenntnis genommen und der darin angeschlagene Ton als ungehörig zurückgewiesen.
Um die Wahrheit zu sagen: In dem obigen Schreiben hatte ich geflunkert. Die Rohrziehung hatte auf den Gehalt des Wassers keinerlei Einfluss, wie man leicht aus den Untersuchungsergebnissen feststellen konnte. Es war mir unfasslich, dass man, um die Quelle in die Hand zu bekommen, alles duldete.
Wie besessen lauerte man auf die Zuweisung der in Aussicht gestellten RM 150.000 und bedachte dabei nicht, dass alles von der Aufrechthaltung meines Gesuches abhing. Mit dem Vorschlag vom 15. Januar 1930, der sich ja bei den städtischen Akten befindet, hatten wir praktisch auf einen Zuschuss des Ministeriums verzichtet, und darum konnten wir unser Gesuch jederzeit zurückziehen.
Das Bürgermeisteramt am 4. Februar 1930 an die Bohrgesellschaft:
Unter höfl. Bezugnahme auf die fernmündliche Unterstützung mit Herrn Sparkassenverwalter Geiß teilen wir Ihnen nachstehend den bezügl. Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 9.1.1930 zur gefl. Kenntnisnahme mit: Die durch Stadttechniker Buch abgesteckte, an die Bohrgesellschaft abzutretende Fläche auf der Rötzwiesen wurden besichtigt und dahin abgeändert, dass auf der Südseite ein etwa 10 Mtr. breiter Geländestreifen im Besitz der Stadt zu bleiben hat.
Bei der Absteckung der Grenzen um die Quelle herum stellte der 3. Bürgermeister Klein den Antrag, dieser Grenze so zu wählen, dass die Bohrgesellschaft von jeglichem Weg abgeschnitten sei, damit sie die Stadtverwaltung ganz in der Hand hätte. Dieser Heimtücke war Klein ohne Einflüsse im Stadthaus nicht fähig gewesen. Der Stadtbautechniker hatte mir schon Tage zuvor mit dieser Absicht gedroht.
Stadtrat Dämrich trat diesem schlauen Plan entgegen. Er bezeichnete ihn als unmoralisch und fügte noch hinzu, dass die Stadt mit der Zustimmung zur Bohrung doch auch damit rechnen müsse, dass hier einmal Gebäude errichtet werden würden. Darum habe die Bohrgesellschaft einen gesetzlichen Anspruch auf einen Weg.
Am 10. Februar schrieb die Bohrgesellschaft an das Bürgermeisteramt:
Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 9.1.1930 betreffend Geländeabtretung an uns nicht vollziehbar ist.
1. Nach Ihrer Mitteilung vom 12.11.1929 sind Beschlüsse dieses Ausschusses
lediglich Vorschläge für den Stadtrat.
2. Bei Änderungen der im Akt vom 21.9.1928 vorgesehenen Fläche von 70×50 m
ist die Errichtung eines neuen Vertrages notwendig, dem ein neuer Beschluss
des Stadtrates vorangehen musste.
Unsere Verhandlungen mit der Stadt standen bisher unter keinem guten Stern. Eine neue Aussprache dürfte nach unserem Dafürhalten nochmalige Verstimmung hervorrufen.
Wir möchten darum empfehlen, uns die vertraglich festgelegte Fläche von 70×50 m zuzuweisen.
Stadtrat Georg Öttinger (SPD), während unserer Bohrung bei der Firma Brechtel als Hilfsarbeiter tätig, brachte in NR. 69 des Südpfälzischen Tageblattes folgenden Passus in einem »Eingesandt«:
Mit welchen Schikanen einzelne bestimmte Mitglieder des Stadtrates die Abtretung des versprochenen Geländes hintertreiben wollen, ist bekannt… Beim Abbruch des Turmes war es dem Ingenieur der Firma Brechtel nicht möglich, einen Fuhrmann zum Abtransport der Gerätschaften zu finden, weil einige Fuhrleute wegen Flurschaden Protokolle erhielten. Wer die Schuld trägt, ist mir unbekannt, aber jedenfalls war es nicht schön…
Auch mir hat Herr Brechtel telephonisch geklagt, dass ihm Schwierigkeiten beim Abtransport seiner Geräte bereitet worden seien. Um gegen alle weiteren Schikanen der Stadt bezüglich Zugang zu unserem Gelände gesichert zu sein, kauften Herr Bedetoer und ich eine Wiese von den Erben Ringhäuser neben dem Gesellschafsgelände.
»Ihr habt ja auch die Ehre und den Ruhm!«
Am 2. Mai 1930 boten wir der Friedrichsruhe an, in ihrem Park eine Trinkhalle zu erstellen. Am 10. Mai bemängelte Inspektor Bouquet, dass wir der Friedrichsruhe ohne vorherige Fühlungsnahme mit dem städtischen Vertreter die Zuleitung des Mineralwassers für Bade- und Trinkkuren angeboten hätten. Ich wies darauf hin, dass der Gedanke vom Stadtrat Schmidt ausging und vom
1. Bürgermeister nicht abgelehnt worden sei. Herr Bouquet: »Der Stadtrat wird beschließen, dass auch eine Trinkhalle an der Quelle erstellt werden muss, wenn die Genehmigung zur Weiterleitung des Wassers zur Friedrichsruhe erlangt werden will.«
Auf meinen Einwurf, die Stadt habe es ja in der Hand, eine Trinkhalle zu bekommen, antwortete Bouquet: »Die Stadt hat dafür kein Geld!«
Am 26. Juni 1930 an die Diakonissenanstalt zu Händen des Herren Pfarrers Bauer in Speyer:
Es ist uns bekannt geworden, dass Herr Bürgermeister Popp gegen eine Verpachtung unserer Quelle an die Friedrichsruhe sich ausgesprochen hat. Wir glauben auch, dass er indirekt versuchen wird, Sie zu einem Verzicht auf die Pacht zu bewegen.
Wir möchten darum nochmals ganz bestimmt darauf hinweisen, dass wir einen Bade- und Trinkhallenbetrieb in städtischen Händen für unmöglich halten. Sollten Sie wider Erwarten auf unser Angebot verzichten, werden wir unseren Antrag sofort an andere Stelle weitergeben, aber keinesfalls an die Stadtverwaltung.
Hochachtungsvoll
i. A. gez. Geiß
Am 27. Juni 1930 nach einer Sparkassenausschuss-Sitzung, kam Herr Gustav Schmidt auf die Quellstreitigkeiten zu sprechen und meinte: »Ha, ha, es ist doch immer so, dass die, die so ein Unternehmen aufziehen, nichts davon haben, und dass immer erst die Folgenden die Vorteile davon haben.« Und dann mit starker Betonung: »Ihr habt ja auch die Ehre und den Ruhm!«
Bohrgesellschaft an die Regierung der Pfalz, Kammer des Inneren in Speyer, am 11. Juni 1930:
Betreff: Bitte um Zuschuss zum Abbau einer Mineralquelle. Unser an das Staatsministerium des Innern in München gerichtetes Gesuch vom 23. Oktober 1929 nehmen wir hiermit zurück. Die Quelle dürfte in absehbarer Zeit verpachtet werden, so dass wir keine Mittel zum Betrieb bedürfen.
Ehrerbietigst
i. A. gez. Geiß
Denn: Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber!
Im Februar 1931 erbot sich ein Herr Ullrich aus Nieder-Walluf, Verhandlungen für einen Geldgeber zu führen zwecks Verpachtung der Quelle. Es entwickelte sich eine längere Korrespondenz, aber bei der Uneinigkeit in der Gesellschaft konnte es ja zu keinem Ziel kommen.
Am 26. März 1933 fand eine gemeinsame Sitzung von Stadtrat und Bohrgesellschaft unter Vorsitz des Herren Regierungsdirektors Stähler statt. Es kam eine Einigung über die Wasserabgabe für eine Trinkhalle zustande. Urkunde wurde am 18. April 1933 errichtet.
Wortführer war bei dieser Verhandlung schon Schmidt, der sogar verhindern wollte, dass die übrigen Stadtratsmitglieder ihre Meinung sagen sollten. Popp war ja nie ein Wegweiser, sondern nur ein von einigen Hintermännern Geführter!
Als Schmidt dann nationalsozialistischer Bürgermeister geworden war, vertrat er gegenüber Herrn Bouquet den Standpunkt: Die Herren Bechthold und Lorch sollten ihre Quellenanteile der Stadt schenken, und Herr Stölzl und mir könnte die Stadt ein paar tausend Mark geben. Das nennt man doch: Aus anderer Leute Haut Riemen schneidern!
Es gab zwecklose Verhandlungen mit ihm.
Am 26. Oktober 1934 hatte Herr Imbt als Präsident des Verkehrsverbandes Stadtrat, Kreisleiter und Bohrgesellschafter zu einer Geheimsitzung eingeladen. Schmidt gab einen Rückblick, wie er sich ihm darstellte, und schlug vor: Die Stadt nimmt die Wiese, in der sich die Quelle befindet, zum gleichen Preis zurück, den die Bohrgesellschaft zahlen musste, und für die Quelle selber zahlt sie RM 25.000. Von der privaten Gesellschaft waren nur Herr Lorch und ich anwesend. Herr Stölzl war als Nationaldemokrat bei den Nationalsozialisten verhasst gewesen und wurde Preiskommissar in Augsburg. Bechthold hatte sich entschuldigen lassen.
Auf die Darstellungen und Vorschläge der Herren Schmidt versuchte ich nun zu antworten, wurde aber dauernd von diesem unterbrochen. Als meine Bitte an ihn, mich ebenso ruhig sprechen zu lassen, wie ich ihn zuvor reden gelassen, nicht fruchtete, platzte ich heraus: »Herr Präsident, zu diesem Mann haben wir kein Vertrauen! Er hat schon früher dem Vertragsbruch das Wort geredet!«
Rote Köpfe und hängende Köpfe. Imbt schoss in die Höhe: »Wie können Sie es wagen, einem Bürgermeister im Dritten Reich so einen Vorwurf zu machen?«
»Ich trete den Wahrheitsbeweis an!«
Schmidt: »Ich könnte ihn ja verklagen, aber mit Rücksicht auf seine Familie…«
Da merkte Imbt, dass etwas faul war, winkte gegen Schmidt ab und wandt sich zu mir: Er schlug vor, eine Aktiengesellschaft zu gründen; die Stadt übernimmt 40 %, der Kreis 20 % und die Gesellschafter übernehmen auch 40 % der Anteile. Den Vertragsentwurf sollte ich ausarbeiten. Ich hätte darauf antworten können, dass gerade an diesem Morgen die Zeitung die Nachricht gebracht hatte, dass Aktiengesellschaften mit einem Kapital von weniger als RM 500.000 künftig nicht mehr geduldet würden. Aber ich schwieg, um ihn nicht nochmals zu reizen.
Am folgenden Tag erzählte mit Finanzoberinspektor Seuß, dass Imbt dem Kreisleiter empfohlen hatte, dafür zu sorgen, dass Schmidt so rasch wie möglich verschwände.
Brief an den Herrn Bürgermeister Imbt, Bad Dürkheim, vom 18. November 1934:
Die Bildung einer Aktiengesellschaft zur Verwertung der hiesigen Heilquelle ist undurchführbar, nachdem in absehbarer Zeit alle derartigen Gesellschaften mit einem Kapital von weniger als RM 500.000 verschwinden müssen. Wir halten aus diesem Grund zur Findung der richtigen Gesellschaftsform und zur Einigung über die Bedingungen einer Besprechung mit Ihnen alleine für unerlässlich.
Ich darf Sie daher bitten, mitzuteilen, an welchem Tage und zu welcher Stunde wir Sie besuchen dürfen. Heil Hitler!
Gez. Geiß
Am 30. Juni 1935 wurde Schmidt von der Regierung als Bürgermeister abgesetzt.
Wiederum Sitzung im Stadtratsaal unter Vorsitz vom Herrn Imbt. Ein neuer Bürgermeister war noch nicht bekannt. Herr Dämrich war stellvertretender Bürgermeister. Es kam folgende Vereinbarung zustande: Die Quelle nimmt die Stadt in Alleinbesitz und zahlt an die Privatbeteiligung die Summe von RM 60.000. Der Anteil an Stölzl und mir sollte aus RM 65.000 errechnet werden.
Schlusswort des Herrn Imbt in dieser Sitzung: Wenn der Stadtrat nun mehr bewilligen müsste, als er geglaubt, so müsse er gerade stehen für die Dummheit, die früher gemacht wurde.
Herr Oberinspektor Bouquet meinte am nächsten Tag: Das sei der schwerste Tag seines Lebens gewesen. Er habe danach nichts mehr genießen können.
Die Urkunde konnte erst 1936 nach Ernennung eines neuen Bürgermeisters errichtet werden. Die Goldmark-Klausel, die wir hatten einfügen lassen, mussten wir streichen lassen. An der Währung durfte kein Zweifel aufkommen!
Beim Verkaufspreis hatte ich Zins und Zinseszins gerechnet. Die Wiese, die ich mit Herrn Bechthold erworben hatte für RM 2.240, erwarb die Stadt am 7. Dezember für RM 3000.
»Wer anderen eine Grube gräbt…«
1938 erklärte mir das Kreistagsmitglied Becker, Annweiler, dass man von mir nicht den Beitritt zur Partei verlange, aber die jungen Leute könnte ich doch veranlassen, Parteimitglied zu werden. Er nahm dann diese Forderung wieder zurück.
Das ganze Personal der Kasse war schließlich in einer Formation der Partei beigetreten oder hatte um Aufnahme als Mitglied gebeten, mit Ausnahme von Lorch und Grünauer. Gleichwohl beförderte man Lorch 1938 auf meinen Vorschlag zum Inspektor.
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